SPD ISNY im ALLGÄU
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"Der rote Punkt am Schwarzen Grat"


Willkommen auf der Webseite der SPD Isny!











Am 26. März sind Wahlen zum Gemeinderat und Kreistag.

Wir haben am 15.3. unsere Kandidaten nominiert:

 











Unsere Kandidaten für den Gemeinderat:

Von links nach rechts:

Vanessa Napoleoni, Valentin Schnurrer, Gabriele Köppel-Schirmer, Leon Adriaans, Edwin Stöckle, Peter Clement,

Johann Zeeh, Petra Wolz, Jan Rübsam, Dagmar Frick, Erhard Bolender, Wolf-Dieter Massoth,

Hans Hirsmüller, Marisa Perrone, Johannes Ringwald und Irene Schauer.

Nicht auf dem Bild sind: Martin Dörflinger und Peter-Paul Bruder.


Wir sind stolz, so gut aufgestellte Kandidaten gefunden zu haben und wir haben allen Grund, mit viel Optimismus in die Wahlen zu gehen. Denn wir werden ein zukunftsweisendes Programm für unsere Stadt und die Gemeinden vorstellen.  

Die Isnyer SPD-Gemeinderatsfraktion war schon immer offen für die Mitwirkung auch von Nicht-Parteimitgliedern und unabhängig aber grundsätzlich sozial Denkenden. Insofern haben wir ein Programm und sehen einen Auftrag darin.

(weiteres folgt nach unserer Klausurtagung am kommenden Samstag, 23.3.). 

Entsprechend schreibt die Schwäbische Zeitung:  















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SPD-Ortsverein Isny im Allgäu 

Ortsvorsitzender Jan Rübsam,  Am Seeweg 1, 88316 Isny     

 

jan.ruebsam@googlemail.com

Bankverbindung SPD-Ortsverein Isny:

Volksbank Allgäu-Oberschwaben - IBAN: DE97 6509 1040 0165 1160 05 - BIC: GENODES1LEU



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immer noch aktuell und unser Haupt-Thema im Gemeinderat: 

Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu lesen. 

Man beachte: Er stammt vom 22. Oktober 2018.

(Der Antrag kam nicht zur Diskussion, da das Thema auf Initiative der Freien Wähler und mit Unterstützung der CDU vertagt wurde. Deren Argument: Wir konnten uns damit noch nicht ausreichend damit befassen, uns fehlen Informationen. Dabei stand das Thema vor über 2 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung, es wurde auch damals auf Antrag der Freien Wähler vertagt. Hoffen sie, dass erst am Sankt-Nimmerleinstag darüber entschieden wird?)

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat 

Isny 22.10.2018 

Antrag 1: Gründung einer städtischen Wohn(ungs)baugesellschaft bzw. eines Eigenbetriebs zum 01.01.2019 oder früher 

Antrag 2: Herstellung / Kauf einer eigenen (Neubau-)Wohnraumimmobile mit ca. 14 Wohneinheiten, in der „bezahlbarer Wohnraum“ analog unseren Festsetzungen und explizit für ausgewählte Bedarfsgruppen zur Miete angeboten wird. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Magenreuter, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, 

mit den Festsetzungen zur Schaffung für bezahlbaren Wohnraum wird heute ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist aber bei weitem noch nicht ausreichend! 

Wir haben den kommunalen Auftrag die Grundversorgung der Einwohner Isnys mit Wohnraum zur erfüllen und es liegt in unserer sozialen Verantwortung, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Private Anbieter können oder wollen das nicht leisten. 

Durch den fortschreitenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel wird die Zahl derer, die die Mieten des freien Marktes nicht mehr bezahlen können, weiter ansteigen. Um dieser gesellschaftlichen Herausforderung zu begegnen, sind kommunale Wohnungen unverzichtbar. In allen Städten, die nach unserer Kenntnis erfolgreich bezahlbaren Wohnraum zur Miete anbieten können, gelingt dies u.a. deshalb so gut, da neben privaten Anbietern auch die Städte selbst oder durch eigene Wohn(ungs)baugesellschaften Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Mieten anbieten. 

Und entgegen der oft geäußerten Skepsis wirtschaften die meisten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich. 

Dies sollten bzw. müssen wir zum Vorbild nehmen und schnellstmöglichst eine eigene Gesellschaft bzw. einen entsprechenden Eigenbetrieb gründen. Diese Gesellschaft bzw. dieser Eigenbetrieb, in den die städtischen (Wohn)Immobilien überführt werden sollen, soll dann auf unseren stadteigenen Grundstücken zusätzlichen Wohnraum schaffen und diesen Wohnungssuchenden gemäß unseren Festlegungen bezahlbar zur Verfügung stellen. Hierbei sollen auch Bedarfsgruppen gemäß unseren Festsetzungen besonders berücksichtigt werden. 

Ziel sollte sein, dass die Stadt oder ihre Gesellschaft in den nächsten 3 Jahren ca. 40 bis 50 zusätzliche Wohnungen anbieten kann. Wir bitten Sie Herr Bürgermeister, diesen Antrag gemäß § 34 der Gemeindeordnung bis spätestens zur übernächsten Sitzung des Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen, Edwin Stöckle

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Am 31.1. 19 konnten wir uns in Kressbronn über eine erfolgreiche Umsetzung städtischen Wohnungsbaus informieren.

Es nahmen interessierte Mitglieder des Gemeinderats (SPD 6, CDU 3, FW 1)  zusammen mit dem Bürgermeister und Mitgliedern der Verwaltung teil.

Fazit: wenn man will, geht das sehr gut in einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Die Gemeinde hat einen (auch) finanziellen Vorteil, es wirkt sich positiv auf die Gemeinschaft der Bürger aus und kann langfristig betrachtet die Mietpreisspirale bremsen. 

Dass städtischer Wohnbau auch optisch ansprechend sein kann, zeigt dieses Beispiel: 

Beispiel eines von der Gemeinde Kressbronn gebauten Mehrfamilienhauses
Ansicht_Nord__Süd-1.pdf (160.4KB)
Beispiel eines von der Gemeinde Kressbronn gebauten Mehrfamilienhauses
Ansicht_Nord__Süd-1.pdf (160.4KB)

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 Am 18.1.19 stellte die SPD-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

(der Antrag wurde einstimmig  am 25.2.19 angenommen)

„Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Stadt Isny“ 

 1. Die Stadt und der Bauhof Isny verzichten bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat.

2. Private Unternehmen, die Aufträge der Stadt und des Bauhofs zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Laufende Verträgen werden möglichst abgeändert bzw. es wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3.Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen  wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine  automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt."


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Die SPD im Land startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 Unser Bürgermeister Magenreuter und sicher viele andere machen sich Sorgen. "Wer soll das bezahlen?"

Die Antwort auf diese "wichtigste Frage" steht im Gesetzesentwurf unter §6: "Um eine gebührenfreie Grundbetreuung zu fördern ... unterstützt das Land die Träger ... kostendeckend beim Erlass von Elternbeiträgen"-

INSOFERN Entstehen KEINE MEHRKOSTEN FÜR DIE GEMEINDEN

In §8 wird nochmal betont: "Verzichten die Träger ...auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe des nicht erhobenen Elternbeitrags vom Land"

ALSO:  AUCH ISNY KANN SICH EINE GEBÜHRENFREIE KINDERBETREUUNG DANN LEISTEN:


5 gute Gründe für gebührenfreie Kitas. 

Für Baden-Württemberg: Klare Werte, starke Ziele!

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir deine Unterstützung!

1.) Familien entlasten. Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2.) Mehr Bildungsgerechtigkeit Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. 

3.) Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von KitaGebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. 

4.) Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen. 

5.) Gleichwertige Lebensverhältnisse. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. 

Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. 

Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und BadenWürttemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei. 

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir dich, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen. Weitere Infos zum Volksbegehren findest du unter: 

www.spd-bw.de/KITAS

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Jahresabschlussfeier des Ortsvereins in der Unteren Mühle

Am Samstag, den 15. Dezember 2018 feierte der SPD Ortsverein seine traditionelle Weihnachtsfeier, dieses Jahr erstmals in der festlich geschmückten Unteren Mühle.

Viele altgediente Mitglieder und Freunde, aber auch die im politischen Alltag aktiven SPDler waren gekommen, um in gemütlicher Runde das vergangene Jahr ausklingen zu lassen und einen Blick auf die vor uns liegenden Monate mit ihren Aufgaben (Kommunal- und Europawahl!) zu wagen.

Nach einer deftigen Gulaschsuppe entführte Oswald Längst die interessierten Zuschauer nach Russland, ein faszinierendes Land, das Oswald Längst im vergangenen Sommer auf einer neunwöchigen Reise mit dem Wohnwagen  und mit der transsibirischen Eisenbahn bereist hat. Beeindruckende Bilder von Landschaften, Kirchen und Denkmälern, die zeigen, dass die Erinnerung an den Krieg in Russland noch sehr präsent ist, waren zu sehen.

Vorweihnachtliche Harfen- und Klaviermusik stimmte die Gäste auf das bevorstehende Weihnachtsfest ein, die Bescherung fand in Form der traditionellen Tombola statt, bei der alle Teilnehmer wie jedes Jahr ihren Spaß hatten.

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Stadtspaziergang am 26.10.18

Am Rathaus

Infostation mit Schwerpunkten Marktplatzgestaltung, 

Hallgebäude mit Bücherei und Isny-Marketing







An der Felderhalde: 

Information über die geplante Beschneiungsanlage (soll noch in diesem Winter starten), Bike-bzw. Downhillstrecke 








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Freitag, 26. Oktober 14 Uhr, Treffpunkt am Rathaus

SPD lädt zum Stadtspaziergang ein

Der SPD Ortsverein Isny macht am Freitag, 26. Oktober einen Rundgang durch die Stadt, um über die aktuellen Entwicklungen und Bauvorhaben zu informieren. 
Der “Stadtspaziergang” ist auch ein Angebot an die Isnyer Bürgerschaft, sich über die derzeit anstehenden Projekte in der Stadt ein Bild vor Ort zu machen. 

Zum Beginn am Rathaus wird der Sachstand zur Gestaltung des Marktplatzes angesprochen, anschließend gibt es bei der 

NTA einen Bericht zur Situation der Hochschule und der Zusammenarbeit mit der Diploma-Hochschule. 

Am Schulzentrum besichtigen wir den Stand der Abbrucharbeiten , es wird die Planung zum Neubau vorgestellt und über den Fortgang der Bauabwicklung berichtet. 

Die schulische Übergangssituation für die ausgelagerten Klassen ist Thema im ehemaligen Kinder- und Jugenddorf Siloah. 

Zum Abschluß des Spaziergangs wird am Baugebiet “Lohbauer” allgemein die Isnyer Marktsituation für bezahlbaren Wohnraum erörtert und über die Planung zum dortigen letzten Bauabschnitt unter Einbezug des “Sportsanatoriums” informiert.

 
Der SPD-Ortsverein lädt alle interessierten Bürger zum Stadtspaziergang ein, 
auch für “Neubürger” ist dies eine gute Gelegenheit, ein “Stück Isny” 
kennenzulernen. 

  • Treffpunkt ist um 14 Uhr am Rathaus, Rückkehr mit Einkehr im “Schwarzen Adler” gegen 18 Uhr.

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  • IFreitag 28.9.18   
  • Der SPD-Ortsverein Isny unternimmt am Freitag, 28. September eine Exkursion mit dem Rad nach Rohrdorf. Am Sportplatz gab der stellvertretende Ortsvorsteher Ferdinand Hofmann den Teilnehmern einen ausführlichen und sehr informativen Überblick über die Dorfentwicklung und die Dorfstruktur mit dem jenseits der Adelegg gelegenen Kreuzthal. Die Situation der Grundschule, ihre Besonderheiten und Belange erläuterten anschaulich die beiden Lehrerinnen, Carola Marx und Katrin Strake. Die Leiterin des Kindergartens, Heidrun Kraus, schilderte ebenso einprägsam die aktuelle Betreuungssituation und die besonderen Angebote der Einrichtung. Der Rundgang schloß mit dem Besuch des Dorfgemeinschaftshauses mit Theatersaal und dem Vereinsheim mit seiner vielfältigen Nutzung. 


Die Schwäbische Zeitung berichtet unter der Überschrift:

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  • 7.5.18  -  Spannendster Punkt der Gemeinderatssitzung  war die Neufestlegung der Gebühren für Kindergarten und Krippe.
  • Die SPD-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
  • Hier ein Auszug aus den "Stadtnachrichten":

  • "Die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden neu berechnet und erhöht. Darüber gab es intensive Diskussionen im Gemeinderat. Mehrheitlich stimmten die Räte zu, dass die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindergärten einschl. Krippen und für die Angebote zur Schulkindbetreuung entsprechend der überarbeiteten und als Tischvorlage verteilten Tabelle für 2018/2019 festgesetzt wurden. Zugestimmt wurde auch, dass die Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren gemäß dem Verwaltungsvorschlag aktualisiert wird. Mehrheitlich stimmten die Räte dem Antrag von Peter Manz zu, dass der Stufenplan bis zum Kindergartenjahr 2020/21 gültig ist und dann neu diskutiert wird."

  • Das bedeutet, dass ohne weitere Diskussion folgendes passiert:
    Erhöhung der Beiträge 2019/20 um 6,5-7% und 2020/21 Erhöhung um 3-4%




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  • „Wohnen ist ein Menschenrecht“. 

Unter dieser Überschrift schrieb die SPD Fraktion schon im März 2017 im "Isny aktuell" folgendes:

"Diese Aussage der Landes-SPD wird natürlich auch von den Mitgliedern der Isnyer SPD-Fraktion im Gemeinderat vorbehaltlos geteilt, und ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Günstiges Wohnen ist allerdings leider nicht selbstverständlich – es gibt  zu wenige günstige Wohnungen und Sozialwohnungen. 

Die Problematik wurde schließlich auch von der Stadtverwaltung Isny gesehen. Es kam zum Plan, einen städtischen Eigenbetrieb zu gründen, der bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Die Stadt könnte auch selbst bauen, wobei in Isny bei entsprechendem Grundbesitz besonders günstige Bedingungen bestehen. Leider liegen die Pläne seit Dezember 2016 (!!) auf Eis – die anderen Fraktionen wollten sich (zunächst?) diesem Vorhaben nicht anschließen. Dabei ist erwiesen, dass Städte sozialen Wohnungsbau wirtschaftlich betreiben können.

Der Isnyer Wohnungsmarkt ist praktisch leergefegt, vor allem junge Familien finden zurzeit keine Wohnung, und erst recht keine zu günstigem Preis. Wir setzen uns dafür ein, das schnellstmöglich zu ändern."    

Andere Städte aus der Nachbarschaft gehen hier zielstrebig vor. Die Schwäbische Zeitung berichte am 25.1.18 über Ravensburg: "Am besten würde es Rapp (Oberbürgermeister, d.Red.) finden, "wenn wir selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, die auch für Stadtentwicklung zuständig ist.  ...  Auch wenn die Wohnungsbaugesellschaft...die Auflage hätte, Wohnraum  33 Prozent unter Mitspiegelniveau anzubieten...soll sie letztlich eine schwarze Null schreiben und sich spätestens in zehn Jahren finanziell selbst tragen."

In Isny steht das Baugebiet Mittelösch zur Entwicklung an. Wir haben beste Chancen hier wie die Ravensburger vorzugehen. Jedoch, es geht nichts voran. Man fragt sich: wer bremst? Wo bleiben die Interessen unserer Bürger?   

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 SPD Isny bei der Basiskonferenz in Stuttgart

 

Am Samstag den 27.1.18 nahmen 4 Mitglieder des SPD Ortsverein Isny an der Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg im SSB-Veranstaltungszentrum Waldau in Stuttgart teil.

Nach der Begrüßung durch die SPD Landesvorsitzende Leni Breymaier und dem Bericht zu den GroKo-Verhandlungen in Berlin wurde von den Mitgliedern heftig aber fair über die Haltung der SPD zu einer erneuten großen Koalition diskutiert. Sowohl die Befürworter wie auch die Gegner einer großen Koalition brachten sachlich, zum Teil aber auch sehr emotional ihre pro- oder contra- Argumente vor und versuchten, die anwesenden Mitglieder von ihrer jeweiligen Haltung zu überzeugen. Auffällig und erfreulich war auch die sehr große Zahl anwesender junger SPD-Mitglieder.

Im Anschluss an diese Aussprache stand die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Unter dem Schlagwort „# SPD erneuern“ ging es dann in zwei Runden mit jeweils zwölf  Arbeitsgruppen, die im ganzen Saal verteilt waren, um Themen wie soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungs- oder Flüchtlingspolitik sowie Klimaschutz. Aber auch Themen wie die europäische Neuausrichtung oder eine soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstrategie wurden diskutiert. Einen großen Platz nahmen Bereiche wie SPD-interne Kommunikation, innerparteiliche Mitgliederarbeit, Zielgruppenvernetzung oder die inklusive Gesellschaft ein.

Natürlich wurde auch schon an die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 gedacht und erste Ideen und Anregungen zusammengetragen.

Unsere 4 Isnyer Teilnehmer waren begeistert, wie in einer solchen  so genannten „open-space-Diskussion“  kreativ und sachlich diskutiert und gearbeitet werden kann. Es gelang den vielen Teilnehmern der Regionalkonferenz trotz der angespannten Situation rund um die GroKO mit Herzblut und Eifer an den Sachthemen zu arbeiten. Vielleicht gelingt Erneuerung ja wirklich besser in der Regierung, als in der Opposition, wie einer der anwesenden Redner die Teilnehmer beschwor.  



Aktuelles lokal



Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2019

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 11. März 2019 im Rathaus Isny.

In der Gemeinderatssitzung am 11. März wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung hatte Dagmar Frick eine Bürgeranfrage zu den unterschiedlichen Deckungsbeiträgen in Kindergärten. Diese würden sich laut Anita Gösele ständig verändern und würden deshalb bei der Stadt nicht erhoben. Das Thema werde aber in der nächsten Sitzung des paritätischen Kindergartenausschusses angesprochen. Die defekten Detektoren an der Ampelanlage am Ziegelstadel sind laut Straßenbauamt repariert.
  2. Anfragen von Stadträten: Stadtrat Ziegler wünscht für die Ortsdurchfahrt Großholzleute eine Querungshilfe, wegen der Feste und weil im Dorfgemeinschaftshaus die Behindertentoilette für die Komfortwege eingerichtet ist. Ortsvorsteher Mayer erklärt, dass ein bereits gestellter Antrag wegen zu weniger Fußgänger abgelehnt worden sei. Bei Festen habe die Gemeinde die Erlaubnis, die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Bürgermeister Magenreuter erklärt, die Ortsumfahrung sei im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, die Planung des Neubaus aber erst ab 2025 zu erwarten. Stadtrat Leuchtle stellt für die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, für den Breitbandausbau eine Projektstelle in der Stadt zu schaffen. Ortschaften blieben beim schnellen Internet auf der Strecke. Andere Kommunen würden im Gegensatz zu Isny viel mehr Geld dafür ausgeben. Bürgermeister Magenreuter sagte, dass Isny zwar weniger Geld ausgebe, aber nicht schlechter dastehe. Möglicherweise trete Isny dem Zweckverband bei. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Stadtrat Zengerle stellt für die Freien Wähler den Antrag, beim Baugebiet Mittelösch Bauherren Auflagen zu machen, die im Wesentlichen dem Artenschutzbegehren in Bayern entsprechen, z.B. begrünte Dächer, Verbot von Mährobotern, spätes Mähen in Teilbereichen. Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Stadtrat Clement fragte nach den Pflasterarbeiten unterhalb des Wassertors. Markus Lutz vom Tiefbauamt erklärte, dass dort neu gepflastert werde, gut erhaltene Steine würden später zur Reparatur in der Fußgängerzone Wassertorstraße verwendet.
  3. Anfragen von Bürgern: Johann Schießl fragt nach den Baumfällarbeiten im Felderholz und beim Stephanuswerk. Fürs Felderholz ist der Eigentümer zuständig (kein Stadtwald). Beim Stephanuswerk wird laut Stadtrat Ziegler die Zufahrt verlegt, weil es durch die LKW am Werkhaus zu gefährlich ist. Dafür mussten Bäume weichen und dies noch vor der Vegetationsperiode ab 1. März.
  4. Größere Bauvorhaben: Im Hallgebäude wird gearbeitet, in der Hofstatt erfolgen die Kanalarbeiten, für die Stromzufuhr zum Rathaus (inklusive Straßenbeleuchtung) haben die Leitungsarbeiten begonnen.
  5. Für den Straßenunterhalt wurden Asphaltierungsarbeiten in Höhe von 129.964,58 Euro an Firma Käser in Wolfegg einstimmig vergeben und damit zu einem sehr guten Preis, wie die Verwaltung erklärte.
  6. Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Mittelösch sind bei einer Enthaltung für 1.819.408,37 Euro an Firma Geiger, Sonthofen vergeben worden.
  7. Der Qualifizierte Mietspiegel 2019 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Mietspiegel ist ab 1. April gültig.
  8. Büchereileiterin Anette Schmid stellte den Jahresbericht 2018 der Stadtbücherei vor. Mit Bildern veranschaulichte sie den Umzug in die Interimslösung und die dortigen Aktivitäten. Die Zusammenarbeit mit Museum und vhs ist seit dem Umzug enger geworden und mündete in gemeinsamen Veranstaltungen. Bürgermeister und alle Fraktionen dankten ihr und ihrem Team für die engagierte Arbeit.




Aus der Gemeinderatssitzung 

vom 25. Februar 2019

unser Kommentar:

zu TOP 11: Der Antrag der SPD auf Verzicht von Glyphosat wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 10: Das Vorhaben, einen Kinderfestbrunnen aus Anlaß des 400-jährigen Jubiläums des Kinderfests zu errichten wurde von uns grundsätzlich begrüßt, es gab jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten Pseudo-Bürgerbeteiligung und der aus früheren Projekten des Spenders (Steuerzahlerbrunnen und Neidhammelbrunnen) anzunehmenden Gestaltung mit zweifelhaftem Hintersinn.


Pressemitteilung der Stadt

27.02.2019News StadtNews aus dem Gemeinderaterstellt von Barbara Rau

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 25. Februar 2019 im Rathaus Isny.

In der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt: 

  1. Bericht des Bürgermeisters
    Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt 2019 genehmigt. 
    Eine Delegation aus Isny war mit Bürgermeister Rainer Magenreuter in Tübingen, um den European Energy Award in Gold entgegenzunehmen, den sieben Kommunen in Baden-Württemberg erhalten haben.
    Zur Guggennacht gibt es positive Rückmeldungen. Der Bürgermeister dankt allen Organisatoren und Helfern, unter anderen der Freiwilligen Feuerwehr.
    An der Felderhalde wurde morgens um 6 Uhr eine neue, leisere Schneekanone, direkt für Isny produziert, getestet. Es sei das große Bestreben der Betreiber, den Betrieb für die Anwohner so verträglich wie möglich zu gestalten.
    Aus dem Wirtschaftsministerium wurde offiziell der Beschluss des Petitionsausschusses zur Land Rover Übungsstrecke am Bühlberg mitgeteilt. Die Stadt führt dazu demnächst ein Gespräch mit Land Rover.
    Zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung über die Bürgerversammlung in Rohrdorf stellt Bürgermeister Magenreuter klar, dass er keinen Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Rengers zugesagt hat. Alle Maßnahmen würden aber geprüft. Dagegen habe er angesprochen, dass ein Anbau des Kindergartens geplant ist und die Gelder im Haushalt zur Verfügung stehen. Die EnBW habe nach einem Gespräch zugesagt, im Kreuzthal in Erdleitungen zu investieren, die Planungen laufen.
    Zu Anfragen: Am Kreisel an der L318 baut die Firma Früchte Jork auf einem früheren Landes-Gelände ein Bürogebäude inklusive Betriebswohnungen. Der Bürgermeister wertet dies als gutes Beispiel. 
    Zur Anfrage von Herrn Weber im November: Am Rotmoosweg/K-W-Heck-Straße fehlt die erforderliche Fußgängerzahl für einen Zebrastreifen. Außerdem ist die Ampelanlage an der Unteren Mühle zu nah und der Platz zu wenig weit einsehbar.
    Anfrage von Stadträtin Kimmerle in der letzten Sitzung: An den Ampeln an der B12/Blaserkreuzung gibt es Probleme mit den Infrarotdetektoren, was die Ampelschaltung beeinträchtigt. Das Straßenbauamt prüft. Die Staus rühren aber auch daher, dass sich in großen Isnyer Firmen in den letzten Jahren die Mitarbeiterzahl teilweise verdoppelt hat.
  2. Anfragen von Stadträten
    Stadtrat Ziegler fragte an, wie es mit dem Bahnschalter und dem ÖPNV weitergeht, nachdem Franz Hiemer in Altersteilzeit verabschiedet wurde und ob das Linientaxi Leutkirch Isny nachts ausgeweitet werden könnte, da Isnyer Taxibetriebe nachts nicht fahren. Franz Hiemer werde weiterhin im Rahmen eines Minijobs die Fahrplangestaltung für den ÖPNV machen. Eine kompetente Nachfolgerin am Bahnschalter sei bereits im Dienst, der Vertrag mit der DB laufe bis Ende 2022. Danach gebe es verschiedene Optionen für die Weiterführung, so Bürgermeister Magenreuter.
  3. Anfragen von Bürgern
    Robert Blaser-Sziede fragte, wann über die Radabstellanlagen entschieden werde, wann der Probetrieb beim Wochenmarkt komme und wie verhindert werden könne, dass auf dem künftigen Marktplatz geparkt wird. Es sind dieses Jahr Testmärkte auf dem Marktplatz geplant, wegen Bauarbeiten am Hallgebäude sei das aber nicht so einfach, antwortete der Bürgermeister. Letztes Jahr hätten mehr Radabstellanlagen gebaut werden sollen, das scheiterte aber teilweise an den Eigentümern; hinter dem Hallgebäude sind solche Anlagen vorgesehen. Auf dem Marktplatz sind keine Barrieren für Autos vorgesehen. Heuer kommt ein neues Parkkonzept.

    Dagmar Frick fragte nach den Deckungsbeiträgen in den einzelnen Kinderkrippen/Kindertagesstätten. Die seien ihres Wissens unterschiedlich. Kindergartenbeiträge sollen überall gleich sein, so Rainer Magenreuter, die Deckung hängt dann von der jeweiligen Einrichtung ab.
  4. Aktuelle Bauvorhaben
    Im Hallgebäude wird an der Unterkellerung gearbeitet und betoniert, die zweite Ausschreibungsphase läuft.
    Für die Erschließungsarbeiten Mittelösch (3,18 Mio. Euro insgesamt im Haushalt eingestellt) sind sechs gute Angebote eingegangen, die Kosten können voraussichtlich eingehalten werden
    Für die Stromversorgung des Rathauses, an der beispielsweise auch die Straßenbeleuchtung und die Weihnachtsbeleuchtung hängen, ist eine neue Leitung notwendig. Diese wird ab 11. März über eine Spülbohrung von der Bergtorstraße her verlegt.
  5. Den Neubau des Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Bolsternang für 562.213.74 Euro hat der Gemeinderat einstimmig vergeben. Der ursprüngliche Planansatz von 490.000 Euro wird überschritten, wegen genereller Baupreissteigerungen, wegen einer Standortänderung und höheren Auflagen. Eine Wasserleitungssanierung in der Lindauer Straße und im Spitalhofweg, wird deshalb verschoben.
  6. Die Lieferung des Natursteinmaterials für die Hofstatt wird an die Firma Bercher & Maleijko aus Weißenhorn für 261.136,37 Euro vergeben. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich. Die Vergabesumme entspricht der Kostenschätzung.
  7. Für den Baubetriebshof wird ein neuer Radlader für 88.014,78 Euro brutto angeschafft. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig nach längerer Diskussion. Der neue Kramer 8085 Tele ist Ersatz für ein altes Gerät mit 14.000 Betriebsstunden, das künftig den noch älteren Radlader der Schule ersetzen soll. Eigentlich war ein ca. 40.000 Euro günstigeres Gebrauchtfahrzeug angedacht gewesen, aber das neue Modell hat die höchste Abgasstufe V und ist vielfältiger nutzbar, wie Baubetriebshofleiter Albert Kolb erklärte. Moderne LKW können wegen ihrer Ladehöhe von Radladern ohne Teleskoparm nicht mehr befüllt werden und mit einem Arbeitskorb ist der Radlader auch als Hubbühne einsetzbar.
  8. Nach intensiver Diskussion wurde das neue Betriebsgebäude für den Ortsbauhof Beuren für 340.000 Euro mehrheitlich genehmigt. Ortsvorsteherin Silvia Ulrich bat im Namen der Ortschaftsräte dringend um Zustimmung.
  9. Diskutiert wurden die Änderungen der Vereinsförderrichtlinien, die Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele den Räten vorstellte. Anregungen der Gemeinderäte werden eingearbeitet und in einer der nächsten Sitzungen wird darüber abgestimmt.
  10. Die Kinderfestkommission möchte für das Jubiläum des Kinderfests im Jahr 2020 eine Kinderfestskulptur in Verbindung mit einem Brunnen anschaffen. Als Geldgeber wurde Jakob Immler gewonnen. Der Künstler, der auch den Steuerzahlerbrunnen geschaffen hat, wird beauftragt, drei Brunnen zu entwerfen. Darüber dürfen die Bürger dann abstimmen. Als Standort ist die Freifläche mit Stadtbach unterhalb des Espantors vorgesehen. Über Standort und Künstler waren sich die Gemeinderäte nicht eins. Letztlich stimmten aber 13 Räte bei vier Enthaltungen für das Projekt.
  11. Auf Antrag der SPD stimmten die Gemeinderäte einstimmig für einen Verzicht vom Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat (Round-Up) auf Flächen der Stadt. Beim Abschluss von Pachtverträgen, bzw. bei Verlängerungen verpflichtet die Stadt ihre Pächter auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten. Bei bestehenden Pachtverträgen soll die Stadt auf die Pächter entsprechend einwirken. Auf Antrag von Stadtrat Mayer wurde der Beschluss erweitert: Künftig sind bei Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Biolandwirte grundsätzlich zu bevorzugen.



Aus der Gemeinderatssitzung 

vom 21. Januar 2019

unser kommentar:

zusätzliche Anmerkung durch SPD Isny: In der Pressemitteilung fanden leider keinen Eingang die Fragen von Stadtrat Dr. Massoth 1.) nach dem Stand seiner vor längerer Zeit vorgebrachten Anregung, auf der Homepage der Stadt eine Suchefunktion einzurichten. Bürgermeister Magenreuter antwortete, dass eine neue Homepage erarbeitet wird, und diese in ca. einem Jahr zur Verfügung stehe. 2.) ob die Stadt in Folge des Ölunfalls der Bäckerei Mayer bei weiter in den Sauweiher austretendem Öl aktiv werden müsse. Bürgermeister Magenreuter verwies auf die untere Wasserbehörde, und die fehlende Zuständigkeit der Stadt.


23.01.2019News StadtNews aus dem        Gemeinderaterstellt von Barbara Rau

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 21. Januar 2019 im Rathaus Isny.

Am Montag, 21. Januar wurden bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters: Im Rückblick auf die Wochen mit viel Schnee dankte Bürgermeister Magenreuter den Mitarbeitern im Baubetriebshofs, die Tag und Nacht und hoch motiviert unterwegs waren. Ebenso dankte er den Freiwilligen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz bei der Räumung von Dächern und weiteren Einsätzen sowie den Firmen, die sie dafür freistellten. Ein Dankeschön gab es auch für die Mitarbeiter im Bauamt, die die Schneelast auf Dächern laufend gemessen haben, um sicherzustellen, dass alle öffentlichen Gebäude gefahrlos betreten werden konnten. 
    Er erwähnte den Wintersporttag als runde Sache bei traumhaften Verhältnissen und dankte allen, die zu dessen Gelingen beigetragen hatten, insbesondere dem WSV. 
    Ende Januar werde eine Gruppe von Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung eine Exkursion nach Kressbronn machen, um sich zum Thema städtische Wohnbaugesellschaft zu informieren.
  2. Anfragen von Stadträten: Alle Fraktionen schlossen sich dem Dank an Winterdienst und Feuerwehr für ihren großen Einsatz an den Schneetagen an und ergänzten diese um weitere Hilfsorganisationen, den Tierschutzverein und die Tierärzte.
            Stadtrat Clement fragte, wie es mit einer Entschädigung für die Freiwilligen Feuerwehrleute aussehe, die in ihrem Dienst keine Lohnfortzahlung bekämen. Bürgermeister Magenreuter erinnerte daran, dass es eine Feuerwehrentschädigungssatzung gebe, ähnlich wie in anderen Kommunen. Eine Ehrenamtskarte, wie sie im Oberallgäu erfolgreich genutzt wird, wurde von ihm im Landkreis Ravensburg beantragt, bisher aber abgelehnt. 
               Stadtrat Stöckle stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor, in dem ein offizieller Verzicht der Stadt Isny auf Herbizide mit Glyphosat gefordert wird. Dieser Antrag kommt in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung. 
              Stadtrat Ziegler fragte nach dem Stand bei der verbindlichen Ganztagsgrundschule. Diese würde den Haushalt entlasten, da sie vom Land gefördert wird. Anita Gösele vom Fachbereich Bildung erläuterte, dass die Grundschule derzeit dabei sei, ein Konzept auszuarbeiten, um damit am neuen Standort sofort starten zu können. Isny sei in Sachen Schulkinderbetreuung sehr gut aufgestellt, auch in allen Ortschaften gebe es in den Kindergärten Schulkindbetreuung. Im Übrigen werde auch die Betreuung, wie sie in Isny gehandhabt wird, vom Land gefördert. Stadträtin Mayer schloss sich dem an und ergänzte, dass die Kinder- und Jugendarbeit Isny schaue, wie Hortbetreuung auf die Klassen fünf und sechs bis zum 12. Lebensjahr ausgeweitet werden könne.



3.)Anfragen von Bürgern: Ilonka Evirgen fragte, was dran sei an den Gerüchten, dass die Barfüßer Investoren insolvent seien und deshalb am Barfüßer nicht weitergebaut werde. Bürgermeister Magenreuter erwiderte, dieses Gerücht tauche immer wieder auf, sei aber total haltlos und der Baustopp dem Wetter geschuldet. Barfüßer hätte in der letzten Zeit einige neue Projekte in verschiedenen Städten begonnen

4.) Große Bauvorhaben: Beim Hallgebäude wurde die Giebelseite zusätzlich verstärkt, damit im Frühjahr das Dachentfernt werden kann.

5.) Haushalt 2019: Kämmerer Werner Sing stellte die Überarbeitungen des Haushaltsentwurfs 2019 vor, der vom Gemeinderat anschließend einstimmig beschlossen wurde. Stadträtin Kimmerle erklärte für die SPD-Fraktion, der Haushalt sei vom „haushalten“ bestimmt und solide. Es würden Investitionen in die Zukunft getätigt, Investition in Bildung zahle sich immer aus. Mit den Steuereinnahmen stehe die Stadt gut da. Stadtrat Mayer sagte im Namen der Fraktion der Freien Wähler, die Mittel würden gut eingesetzt, der Schulbau sei ein Meilenstein. Die Schulden stiegen zwar, aber ab 2021 würden sie wieder zurückgefahren. Es werde somit solide gewirtschaftet. Er dankte dem Arbeitskreis Haushalt. Der sei Beweis dafür, dass man in kleinem Kreis gut arbeiten könne. Stadtrat Manz nannte im Namen der CDU-Fraktion den Haushalt 2019 sehr positiv, dazu hätten einmalige Gewerbesteuernachzahlungen beigetragen. Angesichts weltpolitischer Unsicherheiten machen ihm die Schulden aber Sorgen. Die nächsten vier Jahre stünden enorme Zahlungen an, die Stadt müsse gleichzeitig die bestehende Infrastruktur und Versorgungsstrukturen erhalten. Zu den gestiegenen Personalkosten merkte er an, dass allein 124 Personen im Bildungs- und Betreuungsbereich tätig seien. Kämmerer Sing bestätigte auf Anfrage von Stadtrat Leuchtle, dass Steuermehreinnahmen zur Tilgung von Schulden verwendet würden, wie vom Gemeinderat gefordert. Das Treuhandkonto Stadtsanierung sei inzwischen beispielsweise auf null. Bürgermeister Magenreuter sieht im Jahr 2021 einen „Hammer“ auf die Stadt zukommen, weil dann aufgrund der hohen Einnahmen 2019 die Umlagen höher sind. Dessen sei man sich aber bewusst aber es werde auch nicht weiter so groß investiert wie derzeit.

6.) Städtisches Wasserwerk: Der Wirtschaftsplan 2019, der mit einem Plus von 217.172 Euro abschließt, wurde einstimmig genehmigt

7.) Fairtrade-Town Isny: Die Stadt Isny bewirbt sich um den Titel Fairtrade-Town. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Ein erster Antrag dazu war 2016 abgelehnt worden, weil die Verwaltung das nicht „von oben“ verordnen wollte. Nun hat sich eine Initiative aus der Bürgerschaft gebildet, die Betriebe und Einrichtungen dafür begeistern konnte. Mindestens zwei Produkte, die verkauft oder angeboten werden, müssen fair gehandelt sein. Die Stadt verwendet schon bisher fair gehandelten Kaffee (z.B. bei Sitzungen) und bei Präsenten fair gehandelte Waren. Künftig wird es bei öffentlichen Sitzungen ein weiteres faires Produkt geben.

8.) Zweckverband Ferienregion Allgäu Bodensee: Der Gemeinderat stimmte dem formell notwendigen Beschluss zum Verzicht auf die Aufstellung eines Betrauungsaktes einstimmig zu.