SPD ISNY im ALLGÄU
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"Der rote Punkt am Schwarzen Grat"


Willkommen auf der Webseite der SPD Isny!













SPD-Ortsverein Isny im Allgäu 

Ortsvorsitzender Jan Rübsam,  Am Seeweg 1, 88316 Isny     

 

jan.ruebsam@googlemail.com

Bankverbindung SPD-Ortsverein Isny:

Volksbank Allgäu-Oberschwaben - IBAN: DE97 6509 1040 0165 1160 05 - BIC: GENODES1LEU



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 Am 18.1.19 stellte die SPD-Gemeindratsfraktion folgenden Antrag:

„Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Stadt Isny“ 

 1. Die Stadt und der Bauhof Isny verzichten bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat.

2. Private Unternehmen, die Aufträge der Stadt und des Bauhofs zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden entsprechend auf einen Glyphosatverzicht vertraglich verpflichtet. Laufende Verträgen werden möglichst abgeändert bzw. es wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.

3.Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindliche landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen  wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine  automatische Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt." 

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Am 31.1. konnten wir uns in Kressbronn über eine erfolgreiche Umsetzung städtischen Wohnungsbaus informieren.

Es nahmen interessierte Mitglieder des Gemeinderats (SPD 6, CDU 3, FW 1)  zusammen mit dem Bürgermeister und Mitgliedern der Verwaltung teil.

Fazit: wenn man will, geht das sehr gut in einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Die Gemeinde hat einen (auch) finanziellen Vorteil, es wirkt sich positiv auf die Gemeinschaft der Bürger aus und kann langfristig betrachtet die Mietpreisspirale bremsen. 

Dass städtischer Wohnbau auch optisch ansprechend sein kann, zeigt dieses Beispiel: 

 

 

Beispiel eines von der Gemeinde Kressbronn gebauten Mehrfamilienhauses
Ansicht_Nord__Süd-1.pdf (160.4KB)
Beispiel eines von der Gemeinde Kressbronn gebauten Mehrfamilienhauses
Ansicht_Nord__Süd-1.pdf (160.4KB)




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Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu lesen. 

Man beachte: Er stammt vom Oktober 2018.

(Der Antrag kam nicht zur Diskussion, da das Thema auf Initiative der Freien Wähler und mit Unterstützung der CDU vertagt wurde. Deren Argument: Wir konnten uns damit noch nicht ausreichend damit befassen, uns fehlen Informationen. Dabei stand das Thema vor über 2 Jahren schon einmal auf der Tagesordnung, es wurde auch damals auf Antrag der Freien Wähler vertagt. Hoffen sie, dass erst am Sankt-Nimmerleinstag darüber entschieden wird?)

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat 

Isny 22.10.2018 

Antrag 1: Gründung einer städtischen Wohn(ungs)baugesellschaft bzw. eines Eigenbetriebs zum 01.01.2019 oder früher 

Antrag 2: Herstellung / Kauf einer eigenen (Neubau-)Wohnraumimmobile mit ca. 14 Wohneinheiten, in der „bezahlbarer Wohnraum“ analog unseren Festsetzungen und explizit für ausgewählte Bedarfsgruppen zur Miete angeboten wird. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Magenreuter, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, 

mit den Festsetzungen zur Schaffung für bezahlbaren Wohnraum wird heute ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist aber bei weitem noch nicht ausreichend! 

Wir haben den kommunalen Auftrag die Grundversorgung der Einwohner Isnys mit Wohnraum zur erfüllen und es liegt in unserer sozialen Verantwortung, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Private Anbieter können oder wollen das nicht leisten. 

Durch den fortschreitenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel wird die Zahl derer, die die Mieten des freien Marktes nicht mehr bezahlen können, weiter ansteigen. Um dieser gesellschaftlichen Herausforderung zu begegnen, sind kommunale Wohnungen unverzichtbar. In allen Städten, die nach unserer Kenntnis erfolgreich bezahlbaren Wohnraum zur Miete anbieten können, gelingt dies u.a. deshalb so gut, da neben privaten Anbietern auch die Städte selbst oder durch eigene Wohn(ungs)baugesellschaften Wohnungen zu vergleichsweise günstigen Mieten anbieten. 

Und entgegen der oft geäußerten Skepsis wirtschaften die meisten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich. 

Dies sollten bzw. müssen wir zum Vorbild nehmen und schnellstmöglichst eine eigene Gesellschaft bzw. einen entsprechenden Eigenbetrieb gründen. Diese Gesellschaft bzw. dieser Eigenbetrieb, in den die städtischen (Wohn)Immobilien überführt werden sollen, soll dann auf unseren stadteigenen Grundstücken zusätzlichen Wohnraum schaffen und diesen Wohnungssuchenden gemäß unseren Festlegungen bezahlbar zur Verfügung stellen. Hierbei sollen auch Bedarfsgruppen gemäß unseren Festsetzungen besonders berücksichtigt werden. 

Ziel sollte sein, dass die Stadt oder ihre Gesellschaft in den nächsten 3 Jahren ca. 40 bis 50 zusätzliche Wohnungen anbieten kann. Wir bitten Sie Herr Bürgermeister, diesen Antrag gemäß § 34 der Gemeindeordnung bis spätestens zur übernächsten Sitzung des Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen, Edwin Stöck


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Die SPD im Land startet ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 Unser Bürgermeister Magenreuter und sicher viele andere machen sich Sorgen. "Wer soll das bezahlen?"

Die Antwort auf diese "wichtigste Frage" steht im Gesetzesentwurf unter §6: "Um eine gebührenfreie Grundbetreuung zu fördern ... unterstützt das Land die Träger ... kostendeckend beim Erlass von Elternbeiträgen"-

INSOFERN Entstehen KEINE MEHRKOSTEN FÜR DIE GEMEINDEN

In §8 wird nochmal betont: "Verzichten die Träger ...auf die Erhebung von Elternbeiträgen, erhalten sie auf Antrag einen Ausgleich in Höhe des nicht erhobenen Elternbeitrags vom Land"

ALSO:  AUCH ISNY KANN SICH EINE GEBÜHRENFREIE KINDERBETREUUNG DANN LEISTEN:


5 gute Gründe für gebührenfreie Kitas. 

Für Baden-Württemberg: Klare Werte, starke Ziele!

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einem Einstieg in die Gebührenfreiheit abgelehnt. Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir deine Unterstützung!

1.) Familien entlasten. Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2.) Mehr Bildungsgerechtigkeit Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. 

3.) Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von KitaGebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung. 

4.) Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen. 

5.) Gleichwertige Lebensverhältnisse. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. 

Gute Bildung fängt in der Kita an. Wir müssen in mehr Plätze, hohe Qualität und Gebührenfreiheit investieren. 

Als Kultusminister hat Andreas Stoch die Betreuungskapazitäten erhöht und BadenWürttemberg beim Betreuungsschlüssel auf den bundesweiten Spitzenplatz geführt. Eine Vorreiterrolle nimmt Baden-Württemberg durch die von Kultusminister Stoch eingeführte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ein und trägt auf diese Weise zur Verbesserung der Qualität bei. 

Mit dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzen wir ein weiteres starkes Signal für mehr Qualität. Jetzt brauchen wir dich, um endlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas zu bekommen. Weitere Infos zum Volksbegehren findest du unter: 

www.spd-bw.de/KITAS

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Jahresabschlussfeier des Ortsvereins in der Unteren Mühle

Am Samstag, den 15. Dezember 2018 feierte der SPD Ortsverein seine traditionelle Weihnachtsfeier, dieses Jahr erstmals in der festlich geschmückten Unteren Mühle.

Viele altgediente Mitglieder und Freunde, aber auch die im politischen Alltag aktiven SPDler waren gekommen, um in gemütlicher Runde das vergangene Jahr ausklingen zu lassen und einen Blick auf die vor uns liegenden Monate mit ihren Aufgaben (Kommunal- und Europawahl!) zu wagen.

Nach einer deftigen Gulaschsuppe entführte Oswald Längst die interessierten Zuschauer nach Russland, ein faszinierendes Land, das Oswald Längst im vergangenen Sommer auf einer neunwöchigen Reise mit dem Wohnwagen  und mit der transsibirischen Eisenbahn bereist hat. Beeindruckende Bilder von Landschaften, Kirchen und Denkmälern, die zeigen, dass die Erinnerung an den Krieg in Russland noch sehr präsent ist, waren zu sehen.

Vorweihnachtliche Harfen- und Klaviermusik stimmte die Gäste auf das bevorstehende Weihnachtsfest ein, die Bescherung fand in Form der traditionellen Tombola statt, bei der alle Teilnehmer wie jedes Jahr ihren Spaß hatten.

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Stadtspaziergang am 26.10.18

Am Rathaus

Infostation mit Schwerpunkten Marktplatzgestaltung, 

Hallgebäude mit Bücherei und Isny-Marketing







An der Felderhalde: 

Information über die geplante Beschneiungsanlage (soll noch in diesem Winter starten), Bike-bzw. Downhillstrecke 








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Freitag, 26. Oktober 14 Uhr, Treffpunkt am Rathaus

SPD lädt zum Stadtspaziergang ein

Der SPD Ortsverein Isny macht am Freitag, 26. Oktober einen Rundgang durch die Stadt, um über die aktuellen Entwicklungen und Bauvorhaben zu informieren. 
Der “Stadtspaziergang” ist auch ein Angebot an die Isnyer Bürgerschaft, sich über die derzeit anstehenden Projekte in der Stadt ein Bild vor Ort zu machen. 

Zum Beginn am Rathaus wird der Sachstand zur Gestaltung des Marktplatzes angesprochen, anschließend gibt es bei der 

NTA einen Bericht zur Situation der Hochschule und der Zusammenarbeit mit der Diploma-Hochschule. 

Am Schulzentrum besichtigen wir den Stand der Abbrucharbeiten , es wird die Planung zum Neubau vorgestellt und über den Fortgang der Bauabwicklung berichtet. 

Die schulische Übergangssituation für die ausgelagerten Klassen ist Thema im ehemaligen Kinder- und Jugenddorf Siloah

Zum Abschluß des Spaziergangs wird am Baugebiet “Lohbauer” allgemein die Isnyer Marktsituation für bezahlbaren Wohnraum erörtert und über die Planung zum dortigen letzten Bauabschnitt unter Einbezug des “Sportsanatoriums” informiert.

 
Der SPD-Ortsverein lädt alle interessierten Bürger zum Stadtspaziergang ein, 
auch für “Neubürger” ist dies eine gute Gelegenheit, ein “Stück Isny” 
kennenzulernen. 

  • Treffpunkt ist um 14 Uhr am Rathaus, Rückkehr mit Einkehr im “Schwarzen Adler” gegen 18 Uhr.

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  • IFreitag 28.9.18   
  • Der SPD-Ortsverein Isny unternimmt am Freitag, 28. September eine Exkursion mit dem Rad nach Rohrdorf. Am Sportplatz gab der stellvertretende Ortsvorsteher Ferdinand Hofmann den Teilnehmern einen ausführlichen und sehr informativen Überblick über die Dorfentwicklung und die Dorfstruktur mit dem jenseits der Adelegg gelegenen Kreuzthal. Die Situation der Grundschule, ihre Besonderheiten und Belange erläuterten anschaulich die beiden Lehrerinnen, Carola Marx und Katrin Strake. Die Leiterin des Kindergartens, Heidrun Kraus, schilderte ebenso einprägsam die aktuelle Betreuungssituation und die besonderen Angebote der Einrichtung. Der Rundgang schloß mit dem Besuch des Dorfgemeinschaftshauses mit Theatersaal und dem Vereinsheim mit seiner vielfältigen Nutzung. 


Die Schwäbische Zeitung berichtet unter der Überschrift:

 

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  1. 7.5.28  -  Spannendster Punkt der Gemeinderatssitzung  war die Neufestlegung der Gebühren für Kindergarten und Krippe.
  2. Die SPD-Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
  3. Hier ein Auszug aus den "Stadtnachrichten":

  4. "Die Gebühren für die Kinderbetreuung wurden neu berechnet und erhöht. Darüber gab es intensive Diskussionen im Gemeinderat. Mehrheitlich stimmten die Räte zu, dass die Elternbeiträge für den Besuch der städtischen Kindergärten einschl. Krippen und für die Angebote zur Schulkindbetreuung entsprechend der überarbeiteten und als Tischvorlage verteilten Tabelle für 2018/2019 festgesetzt wurden. Zugestimmt wurde auch, dass die Satzung über die Erhebung der Benutzungsgebühren gemäß dem Verwaltungsvorschlag aktualisiert wird. Mehrheitlich stimmten die Räte dem Antrag von Peter Manz zu, dass der Stufenplan bis zum Kindergartenjahr 2020/21 gültig ist und dann neu diskutiert wird."

  5. Das bedeutet, dass ohne weitere Diskussion folgendes passiert:
    Erhöhung der Beiträge 2019/20 um 6,5-7% und 2020/21 Erhöhung um 3-4%




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  6. „Wohnen ist ein Menschenrecht“. 

Unter dieser Überschrift schrieb die SPD Fraktion schon im März 2017 im "Isny aktuell" folgendes:

"Diese Aussage der Landes-SPD wird natürlich auch von den Mitgliedern der Isnyer SPD-Fraktion im Gemeinderat vorbehaltlos geteilt, und ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Günstiges Wohnen ist allerdings leider nicht selbstverständlich – es gibt  zu wenige günstige Wohnungen und Sozialwohnungen. 

Die Problematik wurde schließlich auch von der Stadtverwaltung Isny gesehen. Es kam zum Plan, einen städtischen Eigenbetrieb zu gründen, der bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Die Stadt könnte auch selbst bauen, wobei in Isny bei entsprechendem Grundbesitz besonders günstige Bedingungen bestehen. Leider liegen die Pläne seit Dezember 2016 (!!) auf Eis – die anderen Fraktionen wollten sich (zunächst?) diesem Vorhaben nicht anschließen. Dabei ist erwiesen, dass Städte sozialen Wohnungsbau wirtschaftlich betreiben können.

Der Isnyer Wohnungsmarkt ist praktisch leergefegt, vor allem junge Familien finden zurzeit keine Wohnung, und erst recht keine zu günstigem Preis. Wir setzen uns dafür ein, das schnellstmöglich zu ändern."    

Andere Städte aus der Nachbarschaft gehen hier zielstrebig vor. Die Schwäbische Zeitung berichte am 25.1.18 über Ravensburg: "Am besten würde es Rapp (Oberbürgermeister, d.Red.) finden, "wenn wir selbst eine Wohnungsbaugesellschaft gründen, die auch für Stadtentwicklung zuständig ist.  ...  Auch wenn die Wohnungsbaugesellschaft...die Auflage hätte, Wohnraum  33 Prozent unter Mitspiegelniveau anzubieten...soll sie letztlich eine schwarze Null schreiben und sich spätestens in zehn Jahren finanziell selbst tragen."

In Isny steht das Baugebiet Mittelösch zur Entwicklung an. Wir haben beste Chancen hier wie die Ravensburger vorzugehen. Jedoch, es geht nichts voran. Man fragt sich: wer bremst? Wo bleiben die Interessen unserer Bürger?   

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 SPD Isny bei der Basiskonferenz in Stuttgart

 

Am Samstag den 27.1.18 nahmen 4 Mitglieder des SPD Ortsverein Isny an der Basiskonferenz der SPD Baden-Württemberg im SSB-Veranstaltungszentrum Waldau in Stuttgart teil.

Nach der Begrüßung durch die SPD Landesvorsitzende Leni Breymaier und dem Bericht zu den GroKo-Verhandlungen in Berlin wurde von den Mitgliedern heftig aber fair über die Haltung der SPD zu einer erneuten großen Koalition diskutiert. Sowohl die Befürworter wie auch die Gegner einer großen Koalition brachten sachlich, zum Teil aber auch sehr emotional ihre pro- oder contra- Argumente vor und versuchten, die anwesenden Mitglieder von ihrer jeweiligen Haltung zu überzeugen. Auffällig und erfreulich war auch die sehr große Zahl anwesender junger SPD-Mitglieder.

Im Anschluss an diese Aussprache stand die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Unter dem Schlagwort „# SPD erneuern“ ging es dann in zwei Runden mit jeweils zwölf  Arbeitsgruppen, die im ganzen Saal verteilt waren, um Themen wie soziale Gerechtigkeit, Beschäftigungs- oder Flüchtlingspolitik sowie Klimaschutz. Aber auch Themen wie die europäische Neuausrichtung oder eine soziale und ökologische Nachhaltigkeitsstrategie wurden diskutiert. Einen großen Platz nahmen Bereiche wie SPD-interne Kommunikation, innerparteiliche Mitgliederarbeit, Zielgruppenvernetzung oder die inklusive Gesellschaft ein.

Natürlich wurde auch schon an die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 gedacht und erste Ideen und Anregungen zusammengetragen.

Unsere 4 Isnyer Teilnehmer waren begeistert, wie in einer solchen  so genannten „open-space-Diskussion“  kreativ und sachlich diskutiert und gearbeitet werden kann. Es gelang den vielen Teilnehmern der Regionalkonferenz trotz der angespannten Situation rund um die GroKO mit Herzblut und Eifer an den Sachthemen zu arbeiten. Vielleicht gelingt Erneuerung ja wirklich besser in der Regierung, als in der Opposition, wie einer der anwesenden Redner die Teilnehmer beschwor.  



Aktuelles lokal



Aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2019 

06.02.2019News StadtNews aus dem Gemeinderaterstellt von Barbara Rau

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 4. Februar 2019 im Rathaus Isny.

In der Gemeinderatssitzung am 4. Februar wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

     Aktueller Bericht des Bürgermeisters:    Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats waren in Kressbronn, um sich über den dortigen Kommunalen Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksentwicklung zu informieren. Es sei sehr informativ gewesen und vieles positiv. Nun werde ein solcher Eigenbetrieb für die Stadt Isny in der Verwaltung diskutiert und dann im Arbeitskreis. Anschließend gehe man in den Gemeinderat.    In der Verwaltung wird auf Hochtouren auf die Kommunal- und Europawahl hingearbeitet. Demokratie sei mit viel Aufwand verbunden, diesen aber wert. Andere Länder träumten davon. Der Bürgermeister rief dazu auf, zu wählen und zu kandidieren. „Anstatt kritisieren – mitwirken“.    Anfragen von Stadträten:    Stadtrat Ziegler griff diesen Appell auf und regte an, dass die Stadt, vhs und Schwäbische Zeitung mehr tun müssten. Ratskollegen wiesen darauf hin, dass von der Schwäbischen Zeitung eine Podiumsdiskussion geplant sei.    Stadtrat Manz berichtete von Gerüchten, dass Arbeiten an der Felderhalde ohne Genehmigung erfolgt seien. Bürgermeister Magenreuter erwidert, dass der Leitungsbau genehmigt sei. Die Schneekanonen seien noch nicht abschließend genehmigt, sondern im Probebetrieb gewesen, unter anderem zur Lärmmessung.    Anfragen von Bürgern: Paul Köder erinnerte daran, dass der Klimaforscher Professor Pfeilsticker das Projekt Felderhalde aus Klimaschutzgründen ablehne. Er wollte wissen, wie die Stadt dazu steht. Bürgermeister Magenreuter erklärte, Politik müsse abwägen. Das Projekt sei für die Stadt sinnvoll, insbesondere für die Jugend. Zudem sei die Stadt umwelt- und energiepolitisch auf einem guten Weg, was sich in der erneuten Auszeichnung mit dem European Energy-Award in Gold niederschlage.    Größere Bauvorhaben: Für die Pflasterlieferung zur Gestaltung der Hofstatt sind mehrere Angebote abgegeben worden, mindestens eines liegt unter dem Planansatz. Bei Hallgebäude und Schulzentrum ruhen die Arbeiten wetterbedingt, aber Planungen und Ausschreibungen laufen.    Isny und Wangen sind die einzigen Kommunen im Landkreis, die die Abfallbeseitigung in Eigenregie betreiben. Weil die Delegationsvereinbarung, mit der diese Aufgabe vom Kreis an die Kommunen übertragen wurde, zum 31. Dezember 2020 endet, muss sie neu beantragt werden. Nach intensiver Diskussion entschied der Gemeinderat, erneut einen Antrag zu stellen. Über die Genehmigung entscheidet dann der Kreistag.    Knapp abgelehnt wurde der Antrag der SPD, noch für 2020 eine Sperrmüllabfuhr einzuführen.    Der Gemeindewahlausschuss wurde bei einer Enthaltung genehmigt: CDU-Fraktion: Josef Stolz, Stellvertreter Karl Butscher und Sigrid Jork); SPD-Fraktion: Gabi Kimmerle (Vorsitzende), Stellvertreter Oswald Längst und Gabi Frick; FWV-Fraktion: Rolf Pawelka, Stellvertreter Christian Hagg und Markus Immler; Bündnis 90/Die Grünen: Karl-Heinz Hekler, Stellvertreterin Hedy Hahn.  

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Montag, 25. Februar 2019 statt.






Aus der Gemeinderatssitzung 

vom 21. Januar 2019


23.01.2019News StadtNews aus dem        Gemeinderaterstellt von Barbara Rau

Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 21. Januar 2019 im Rathaus Isny.

Am Montag, 21. Januar wurden bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Bericht des Bürgermeisters: Im Rückblick auf die Wochen mit viel Schnee dankte Bürgermeister Magenreuter den Mitarbeitern im Baubetriebshofs, die Tag und Nacht und hoch motiviert unterwegs waren. Ebenso dankte er den Freiwilligen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz bei der Räumung von Dächern und weiteren Einsätzen sowie den Firmen, die sie dafür freistellten. Ein Dankeschön gab es auch für die Mitarbeiter im Bauamt, die die Schneelast auf Dächern laufend gemessen haben, um sicherzustellen, dass alle öffentlichen Gebäude gefahrlos betreten werden konnten. 
    Er erwähnte den Wintersporttag als runde Sache bei traumhaften Verhältnissen und dankte allen, die zu dessen Gelingen beigetragen hatten, insbesondere dem WSV. 
    Ende Januar werde eine Gruppe von Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung eine Exkursion nach Kressbronn machen, um sich zum Thema städtische Wohnbaugesellschaft zu informieren.
  2. Anfragen von Stadträten: Alle Fraktionen schlossen sich dem Dank an Winterdienst und Feuerwehr für ihren großen Einsatz an den Schneetagen an und ergänzten diese um weitere Hilfsorganisationen, den Tierschutzverein und die Tierärzte.
            Stadtrat Clement fragte, wie es mit einer Entschädigung für die Freiwilligen Feuerwehrleute aussehe, die in ihrem Dienst keine Lohnfortzahlung bekämen. Bürgermeister Magenreuter erinnerte daran, dass es eine Feuerwehrentschädigungssatzung gebe, ähnlich wie in anderen Kommunen. Eine Ehrenamtskarte, wie sie im Oberallgäu erfolgreich genutzt wird, wurde von ihm im Landkreis Ravensburg beantragt, bisher aber abgelehnt. 
               Stadtrat Stöckle stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor, in dem ein offizieller Verzicht der Stadt Isny auf Herbizide mit Glyphosat gefordert wird. Dieser Antrag kommt in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung. 
              Stadtrat Ziegler fragte nach dem Stand bei der verbindlichen Ganztagsgrundschule. Diese würde den Haushalt entlasten, da sie vom Land gefördert wird. Anita Gösele vom Fachbereich Bildung erläuterte, dass die Grundschule derzeit dabei sei, ein Konzept auszuarbeiten, um damit am neuen Standort sofort starten zu können. Isny sei in Sachen Schulkinderbetreuung sehr gut aufgestellt, auch in allen Ortschaften gebe es in den Kindergärten Schulkindbetreuung. Im Übrigen werde auch die Betreuung, wie sie in Isny gehandhabt wird, vom Land gefördert. Stadträtin Mayer schloss sich dem an und ergänzte, dass die Kinder- und Jugendarbeit Isny schaue, wie Hortbetreuung auf die Klassen fünf und sechs bis zum 12. Lebensjahr ausgeweitet werden könne.

(zusätzliche Anmerkung durch SPD Isny: In der Pressemitteilung fanden leider keinen Eingang die Fragen von Stadtrat Dr. Massoth 1.) nach dem Stand seiner vor längerer Zeit vorgebrachten Anregung, auf der Homepage der Stadt eine Suchefunktion einzurichten. Bürgermeister Magenreuter antwortete, dass eine neue Homepage erarbeitet wird, und diese in ca. einem Jahr zur Verfügung stehe. 2.) ob die Stadt in Folge des Ölunfalls der Bäckerei Mayer bei weiter in den Sauweiher austretendem Öl aktiv werden müsse. Bürgermeister Magenreuter verwies auf die untere Wasserbehörde, und die fehlende Zuständigkeit der Stadt.)


3.)Anfragen von Bürgern: Ilonka Evirgen fragte, was dran sei an den Gerüchten, dass die Barfüßer Investoren insolvent seien und deshalb am Barfüßer nicht weitergebaut werde. Bürgermeister Magenreuter erwiderte, dieses Gerücht tauche immer wieder auf, sei aber total haltlos und der Baustopp dem Wetter geschuldet. Barfüßer hätte in der letzten Zeit einige neue Projekte in verschiedenen Städten begonnen.

4.) Große Bauvorhaben: Beim Hallgebäude wurde die Giebelseite zusätzlich verstärkt, damit im Frühjahr das Dachentfernt werden kann.

5.) Haushalt 2019: Kämmerer Werner Sing stellte die Überarbeitungen des Haushaltsentwurfs 2019 vor, der vom Gemeinderat anschließend einstimmig beschlossen wurde. Stadträtin Kimmerle erklärte für die SPD-Fraktion, der Haushalt sei vom „haushalten“ bestimmt und solide. Es würden Investitionen in die Zukunft getätigt, Investition in Bildung zahle sich immer aus. Mit den Steuereinnahmen stehe die Stadt gut da. Stadtrat Mayer sagte im Namen der Fraktion der Freien Wähler, die Mittel würden gut eingesetzt, der Schulbau sei ein Meilenstein. Die Schulden stiegen zwar, aber ab 2021 würden sie wieder zurückgefahren. Es werde somit solide gewirtschaftet. Er dankte dem Arbeitskreis Haushalt. Der sei Beweis dafür, dass man in kleinem Kreis gut arbeiten könne. Stadtrat Manz nannte im Namen der CDU-Fraktion den Haushalt 2019 sehr positiv, dazu hätten einmalige Gewerbesteuernachzahlungen beigetragen. Angesichts weltpolitischer Unsicherheiten machen ihm die Schulden aber Sorgen. Die nächsten vier Jahre stünden enorme Zahlungen an, die Stadt müsse gleichzeitig die bestehende Infrastruktur und Versorgungsstrukturen erhalten. Zu den gestiegenen Personalkosten merkte er an, dass allein 124 Personen im Bildungs- und Betreuungsbereich tätig seien. Kämmerer Sing bestätigte auf Anfrage von Stadtrat Leuchtle, dass Steuermehreinnahmen zur Tilgung von Schulden verwendet würden, wie vom Gemeinderat gefordert. Das Treuhandkonto Stadtsanierung sei inzwischen beispielsweise auf null. Bürgermeister Magenreuter sieht im Jahr 2021 einen „Hammer“ auf die Stadt zukommen, weil dann aufgrund der hohen Einnahmen 2019 die Umlagen höher sind. Dessen sei man sich aber bewusst aber es werde auch nicht weiter so groß investiert wie derzeit.

6.) Städtisches Wasserwerk: Der Wirtschaftsplan 2019, der mit einem Plus von 217.172 Euro abschließt, wurde einstimmig genehmigt.

7.) Fairtrade-Town Isny: Die Stadt Isny bewirbt sich um den Titel Fairtrade-Town. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Ein erster Antrag dazu war 2016 abgelehnt worden, weil die Verwaltung das nicht „von oben“ verordnen wollte. Nun hat sich eine Initiative aus der Bürgerschaft gebildet, die Betriebe und Einrichtungen dafür begeistern konnte. Mindestens zwei Produkte, die verkauft oder angeboten werden, müssen fair gehandelt sein. Die Stadt verwendet schon bisher fair gehandelten Kaffee (z.B. bei Sitzungen) und bei Präsenten fair gehandelte Waren. Künftig wird es bei öffentlichen Sitzungen ein weiteres faires Produkt geben.

8.) Zweckverband Ferienregion Allgäu Bodensee: Der Gemeinderat stimmte dem formell notwendigen Beschluss zum Verzicht auf die Aufstellung eines Betrauungsaktes einstimmig zu.